Asylreform: Bund und Länder einigen sich – doch Kommunen bleiben auf Kosten sitzen
Clara Meyer
Asylreform: Bund und Länder einigen sich – doch Kommunen bleiben auf Kosten sitzen
Bund und Länder einigten sich am Dienstagmorgen nach einem Gipfeltreffen auf eine Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Vereinbarung sieht zwar kleinere Änderungen vor, doch viele Kommunen bleiben weiterhin mit finanziellen Belastungen konfrontiert. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahmen die zentralen Probleme – steigende Kosten und irreguläre Migration – nicht lösen.
Laut dem neuen Kompromiss erhalten Geflüchtete künftig erst nach 36 statt nach 18 Monaten Anspruch auf Leistungen in Höhe des Bürgergelds. Die Bundesregierung sagte zudem zu, bis zum 15. Dezember einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen. Große Teile des Plans greifen jedoch bereits früher beschlossene, aber nie vollständig umgesetzte Vorhaben auf.
Die CDU/CSU hatte 26 konkrete Maßnahmen für die Asylpolitik vorgeschlagen, doch die meisten fanden im Verhandlungsprozess keine Berücksichtigung. Jürgen Hardt, CDU-Abgeordneter für Solingen, Remscheid und Teile Wuppertals, hatte sich für strengere Regelungen eingesetzt. Stattdessen einigte man sich auf Prüfaufträge, eine neue Kommission und unverbindliche Ziele zur Beschleunigung von Asylverfahren.
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Obwohl der Bund 3 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben bereitstellt, halten die Kommunen die Mittel für unzureichend. Die Kosten steigen weiter, und die jüngsten Beschlüsse bringen kaum spürbare Entlastung. Die Ergebnisse des Gipfels verlängern die Wartezeit auf Sozialleistungen für Geflüchtete und setzen prozedurale Ziele – doch der finanzielle Druck auf Städte und Gemeinden bleibt bestehen. Nun rückt die Frage in den Fokus, ob der Bundestag die bis Mitte Dezember vorzulegenden Entwürfe tatsächlich umsetzen wird.
