Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Landtagsdebatte in Nordrhein-Westfalen: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Teaser: Der Haushalt 2026 ist im NRW-Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Regierung abzurechnen.

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Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für 2026 verabschiedet. Während die Oppositionsführer die Ausgabenprioritäten scharf kritisierten, verteidigte die Regierungskoalition ihre finanziellen Entscheidungen angesichts wachsender wirtschaftlicher Belastungen. Ministerpräsident Hendrik Wüst thematisierte in seiner Grundsatzrede die Herausforderungen für Industrie und Infrastruktur des Landes.

SPD-Fraktionschef Jochen Ott eröffnete die Debatte mit der Bezeichnung des vergangenen Jahres als „zermürbend“ für die Region. Bevor er auf politische Themen einging, gratulierte er Wüst jedoch zur bevorstehenden Geburt seines Kindes. Anschließend kritisierte Ott die Regierung für die Unterfinanzierung von Kitas und schlug die Gründung eines landeseigenen Wohnungsbauunternehmens vor, um die Wohnungsnot zu lindern.

FDP-Fraktionsvorsitzender Henning Höne warf der Regierung vor, bei der Wirtschaftsförderung Großkonzerne zu bevorzugen, während gleichzeitig die Mittel für Hochschulen gekürzt würden. Seine Kritik galt dem, was er als Ungleichgewicht in den finanziellen Prioritäten bezeichnete. Die Grünen-Co-Vorsitzende Wibke Brems verteidigte den Haushalt und räumte zwar finanzielle Engpässe ein, argumentierte jedoch, dass Schulden notwendig seien, um zukünftige Investitionen zu sichern. Sie betonte die Notwendigkeit langfristiger Planung trotz der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Ministerpräsident Wüst erkannte in seiner Rede externe Druckfaktoren auf die Industrie- und Infrastrukturprogramme des Landes an. Auf die Angriffe der Opposition ging er nicht direkt ein, stellte den Haushalt jedoch als Reaktion auf übergeordnete wirtschaftliche Herausforderungen dar. AfD-Landeschef Martin Vincentz griff die Klimaschutz- und Industriepolitik der Regierung an. Er brachte steigende Unternehmenspleiten mit Investitionen in CO₂-Reduktion und Flüchtlingsaufnahme in Verbindung und forderte eine Neuausrichtung der Prioritäten. Seine Äußerungen verschärften die ohnehin schon scharfen Wortgefechte der Sitzung.

Wüst, der 2026 als Ministerpräsident zurücktreten wird, hatte das Amt von Armin Laschet übernommen. Seine Führung steht zunehmend in der Kritik, da die wirtschaftlichen Belastungen wachsen.

Trotz massiver Vorbehalte der Opposition gegen die Vergabe der Mittel wurde der Haushalt 2026 verabschiedet. Kita-Plätze, Wohnungsbaupolitik und die Förderung der Hochschulen blieben zentrale Streitpunkte. Nun steht die Regierung vor der Aufgabe, den Haushalt unter anhaltendem wirtschaftlichen und politischen Druck umzusetzen.