40 Millionen Euro: Warum Christian Olearius im Cum-Ex-Skandal zahlen soll – ohne Verurteilung
Lukas Albrecht
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - 40 Millionen Euro: Warum Christian Olearius im Cum-Ex-Skandal zahlen soll – ohne Verurteilung
Ein neues Verfahren wird entscheiden, ob dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der M.M. Warburg Bank, Christian Olearius, 40 Millionen Euro abgenommen werden können. Im Mittelpunkt des Falls steht seine mutmaßliche Rolle im Cum-Ex-Skandal, dem größten Steuerbetrugsfall Deutschlands, durch den dem Staat Milliarden entgangen sind. Zwar wurden die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn fallengelassen, doch die Staatsanwaltschaft treibt weiterhin die Rückforderung der Gelder voran.
Beim Cum-Ex-Skandal hatten Banken Steuerlücken ausgenutzt, um sich mehrfach Erstattungen auf Kapitalertragssteuern auszahlen zu lassen. Olearius, damals Chef der Warburg Bank, wird vorgeworfen, zwischen 2007 und 2011 falsche Körperschaftsteuererklärungen eingereicht zu haben. Dadurch soll die Bank unrechtmäßig Steuervorteile in Höhe von über 161 Millionen Euro erhalten haben.
Das Strafverfahren gegen Olearius wegen besonders schweren Steuerhinterziehungs wurde aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung endgültig eingestellt. Allerdings hob der Bundesgerichtshof ein früheres Urteil des Bonner Landgerichts auf und erzwang so eine Neuprüfung des Falls.
Die anstehende Verhandlung konzentriert sich ausschließlich auf die Einziehung von 40 Millionen Euro von Olearius. Seine Anwesenheit ist nicht erforderlich, und die Frage seiner Schuld bleibt rechtlich ungeklärt. Das Bonner Gericht muss nun erneut prüfen, ob die mutmaßlichen Gewinne aus den Cum-Ex-Geschäften beschlagnahmt werden können.
Die bevorstehende Verhandlung markiert ein weiteres Kapitel in den langjährigen Ermittlungen zum Cum-Ex-Skandal. Falls das Gericht der Einziehung zustimmt, könnten 40 Millionen Euro von Olearius zurückgefordert werden. Die Entscheidung wird zwar keine strafrechtliche Verurteilung bedeuten, könnte aber ein Präzedenzfall für finanzielle Sanktionen in ähnlichen Fällen sein.
