18 Monate Haft für 17 Fahrten ohne Ticket – ist das gerecht?
In Deutschland bleibt das Fahren ohne gültigen Fahrtausweis im öffentlichen Nahverkehr eine Straftat, die mit Geldstrafen oder sogar Haft bestraft werden kann. Die Debatte um das Thema ist erneut aufgeflammt, da Jens C., der wegen wiederholter Beförderungserschleichung zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde, am 27. November entlassen werden soll. Gleichzeitig fordern politische Parteien und Aktivisten eine Reform des Gesetzes – mit dem Argument, es verschwende öffentliche Mittel und treffe besonders schutzbedürftige Menschen unverhältnismäßig hart.
Jens C. war zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 1.050 Euro verurteilt worden, nachdem er 17 Mal ohne gültigen Fahrschein kontrolliert worden war. Sein Fall zeigt, wie schwer die Konsequenzen ausfallen können, wenn Schwarzfahren als "Erschleichen von Leistungen" nach Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs gewertet wird. Jährlich werden zwischen 8.000 und 9.000 Menschen wegen solcher Delikte angeklagt – 95 Prozent erhalten Geldstrafen, fünf Prozent kommen ins Gefängnis.
Obwohl Jens C. am 27. November die Haftanstalt verlassen wird, bleibt der rechtliche Streit um die Kriminalisierung des Schwarzfahrens bestehen. Eine mögliche Entkriminalisierung würde Gerichtskosten senken und tausende Strafen sowie Haftstrafen jährlich vermeiden. Bis dahin setzen sich Aktivisten und einige Politiker weiterhin für eine Reform ein – während das aktuelle System vorerst bestehen bleibt.
