100-Milliarden-Topf: SPD wirft NRW vor, Infrastrukturgelder für Haushaltslöcher zu missbrauchen
Lukas Albrecht
100-Milliarden-Topf: SPD wirft NRW vor, Infrastrukturgelder für Haushaltslöcher zu missbrauchen
Ein Streit ist entbrannt über die Verwendung eines 100-Milliarden-Euro-Bundestopfs, der eigentlich für die lokale Infrastruktur vorgesehen ist. Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, kritisierte die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scharf, weil sie Teile des Geldes nutzt, um Haushaltslücken zu stopfen – statt es direkt in Investitionen zu stecken. Zudem warf er den Grünen vor, ähnliche Praktiken in Ländern, an deren Regierungen sie beteiligt sind, nicht zu thematisieren.
Die Bundesregierung hatte 2021 insgesamt 100 Milliarden Euro bereitgestellt, um Straßen, Schienen und die Klimaresilienz in ganz Deutschland zu verbessern. Die Länder gehen jedoch unterschiedlich mit den Mitteln um: In Bayern nutzte die CSU-geführte Regierung einen Teil der Gelder für den Ausbau der Autobahn A94 – ein 2,5-Milliarden-Projekt, das 2025 abgeschlossen wurde. Baden-Württemberg, regiert von einer CDU-Grünen-Koalition, lenkte vier Milliarden Euro in die noch laufende Erweiterung des Bahnprojekts Stuttgart 21.
In Hessen investierte die CDU-Regierung 1,8 Milliarden Euro in eine neue Schienenanbindung für den Frankfurter Flughafen, die 2024 fertiggestellt werden soll. Sachsen, unter CDU-Führung, stellte 1,2 Milliarden Euro für die Modernisierung des Dresdner S-Bahn-Netzes zwischen 2023 und 2026 bereit. Diese Vorhaben konzentrierten sich auf Verkehrsprojekte und Klimafolgenanpassung.
Wiese verteidigte die Handhabung des Fonds durch die Bundesregierung und betonte, die vereinbarte Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt sei eingehalten worden. Die Entscheidung Nordrhein-Westfalens, die Mittel für Haushaltsdefizite zu verwenden, nannte er jedoch inakzeptabel. Gleichzeitig kritisierte er die Grünen dafür, dass sie vergleichbare Praktiken in anderen Ländern, in denen sie regieren, nicht hinterfragen.
Der Konflikt zeigt die unterschiedlichen Prioritäten der Länder bei der Verwendung der Infrastrukturmittel. Während einige den Fokus auf große Verkehrs- und Klimaprojekte legen, leiten andere Teile der Gelder in den allgemeinen Haushalt um. Die SPD-Kritik setzt die Grünen nun unter Druck, ihre Haltung zur Mittelverwendung in von ihnen mitregierten Ländern klarzustellen.
